Wahlprogramme 2025: Zukunft der Innovationsförderung

EPSA Deutschland gibt einen Überblick über die Pläne der politischen Parteien zur Zukunft der Förderpolitik. Dabei beleuchtet EPSA nicht nur die Unterschiede, sondern auch, welche Auswirkungen die jeweiligen Wahlprogramme auf die Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland haben könnten.

CDU/CSU: Hightech und Bürokratieabbau

Die CDU/CSU plant, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch eine Hightech-Agenda zu stärken. Ein neues Bundesdigitalministerium soll klare Zuständigkeiten schaffen. Schwerpunkte sind Luft- und Raumfahrt, Quantencomputing, KI, Fusionsenergie, Biotechnologie, Batteriezellen und Mikroelektronik. Forschungsausgaben sollen auf 3,5 Prozent des BIP steigen. Zusätzlich wird Bürokratieabbau vorangetrieben, um Start-ups zu fördern und den Zugang zu Open Data zu erleichtern.

Efe Duran Sarikaya, CEO EPSA Deutschland, erklärt: „Die Pläne der CDU/CSU sind vielversprechend, insbesondere die Erhöhung der Forschungsausgaben und den Fokus auf zukunftsweisende Technologien wie Quantencomputing und KI. Ein Bundesdigitalministerium könnte klare Verantwortlichkeiten schaffen und Projekte effizienter gestalten. Doch die praktische Umsetzung des Bürokratieabbaus bleibt unkonkret. Die Förderung von Start-ups und Zugang zu Open Data sollten gezielt und nachvollziehbar ausgebaut werden.“

SPD: Innovation mit sozialer Verantwortung

Die SPD setzt auf sozial verantwortliche Innovationsförderung. Geplante Investitionen in Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz, Wasserstoff und tierversuchsfreie Verfahren sollen Fortschritt und Nachhaltigkeit vereinen. Universitäten und Fachhochschulen sollen bei der Digitalisierung unterstützt, Forschung in Geisteswissenschaften gestärkt und Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft verbessert werden.

Sarikaya: „Die Verbindung von Innovation und sozialer Verantwortung ist zukunftsweisend. Besonders die Förderung von Wasserstofftechnologie und tierversuchsfreien Verfahren zeigt Weitsicht. Allerdings könnten Geistes- und Sozialwissenschaften stärker in konkrete Innovationsprojekte eingebunden werden, um ihren Beitrag messbar zu machen.“

Bündnis 90/Die Grünen: Nachhaltige Innovationen

Die Grünen wollen Deutschland und Europa an die Spitze der globalen Innovationsförderungen führen. Mit einer Erhöhung der Forschungsausgaben auf mindestens 3,5 Prozent des BIP und der Förderung von sowohl Grundlagen- als auch anwendungsorientierter Forschung setzen sie ein Signal.

Reallabore sollen neue Technologien schneller in die Praxis bringen. Zudem sollen regionale Innovationsökosysteme gefördert und Investitionen in Digitalisierung sowie Künstliche Intelligenz vorangetrieben werden.

Sarikaya: „Der Fokus auf nachhaltige Innovationen und die Förderung regionaler Innovationsökosysteme ist ein starker Ansatz. Die Reallabore sind ein vielversprechendes Instrument, könnten jedoch durch bürokratische Hürden ausgebremst werden. Eine klare Strategie zur Vermeidung solcher Hürden ist essenziell.“

FDP: Steuererleichterungen und Start-up-Förderung

Die FDP setzt auf wirtschaftsliberale Maßnahmen. Steuerliche Anreize, bessere Abschreibungsbedingungen und erleichterter Zugang zu Wagniskapital sollen insbesondere Start-ups fördern. Der Mittelstand soll durch den Verzicht auf zusätzliche Steuerbelastungen (bspw. Wiedereinführung der Vermögensteuer) gestärkt werden. Ausbau moderner Infrastruktur, leistungsfähige Verkehrswege und ein starkes duales Bildungssystem sollen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.

Sarikaya: „Steuerliche Anreize und die Förderung des Unternehmertums sind sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung von Start-ups und Mittelstand. Allerdings fehlt eine gezielte Strategie, wie diese Maßnahmen mit konkreten Förderprogrammen verzahnt werden sollen, um Innovationen auch in sozial und ökologisch relevanten Bereichen zu fördern.“

Die Linke: Soziale Energiewende

Die Linke will Fördermittel gezielt für eine sozial und ökologisch gerechte Energiewende einsetzen. Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Speichertechnologien stehen im Vordergrund. Dezentrale Strukturen sollen die Energieversorgung demokratischer und bezahlbarer machen. Die Partei fordert außerdem die Überführung von Energiekonzernen in öffentliches Eigentum.

Sarikaya: „Die Fokussierung auf eine sozial gerechte Energiewende ist ambitioniert und könnte gesellschaftliche Akzeptanz fördern. Die Ablehnung privatwirtschaftlicher Strukturen durch Verstaatlichung birgt jedoch die Gefahr, Investitionen zu hemmen. Förderprogramme sollten stärker auf Kooperation zwischen privaten und öffentlichen Akteuren ausgerichtet sein.“

AfD: Traditionelle Energiequellen und Mittelstand

Die AfD betont in ihrem Wahlprogramm die Rückkehr zu den Grundwerten der sozialen Marktwirtschaft. Die Förderung des Mittelstands steht dabei im Vordergrund, unterstützt durch den Ausbau digitaler und physischer Infrastruktur in ländlichen Regionen.

Die AfD setzt auf traditionelle Energiequellen wie Kern- und Kohlekraft, während Subventionen für erneuerbare Energien abgelehnt werden. Der Mittelstand soll durch Bürokratieabbau und den Ausbau der Infrastruktur gefördert werden.

Sarikaya: „Der Fokus auf Mittelstand und ländliche Infrastruktur ist sinnvoll, doch die Rückbesinnung auf fossile Energieträger wie Kohle und Kernkraft ist rückwärtsgewandt und kontraproduktiv für die Förderung nachhaltiger Innovationen. Eine klare Strategie für zukunftsfähige Technologien und nachhaltiger Innovationen fehlt im Wahlprogramm.“

BSW: Mittelstand im Fokus

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fokussiert sich auf die Förderung des Mittelstands und die Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen. Dabei setzt es auf technologieoffene Fördermittel und eine umfassende Bürokratiereform. Ein staatlicher Investitionsfonds soll gezielt Schlüsseltechnologien unterstützen. Gleichzeitig fordert das Bündnis, Subventionen für ausländische Konzerne zu reduzieren und stattdessen innovative heimische Unternehmen und Start-ups zu fördern.

Sarikaya: „Der technologieoffene Ansatz und die gezielte Mittelstandsförderung sind praktikabel und hilfreich, insbesondere die geplante Bürokratiereform. Allerdings könnte die Reduzierung von Subventionen für ausländische Konzerne das Investitionsklima beeinträchtigen. Eine sorgfältige Abwägung zwischen der Förderung heimischer Unternehmen und der Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort ist essenziell.“

Fazit: Übergreifende Schwachstellen und Chancen

Ein häufiges Problem der Wahlprogramme ist die fehlende Konkretisierung und Verzahnung von Förderstrategien mit praktikablen Maßnahmen. Bürokratieabbau wird vielfach versprochen, bleibt aber ein Umsetzungsproblem. Zudem fehlt bei einigen Parteien eine klare Strategie zur Verknüpfung von ökologischer und wirtschaftlicher Förderung, die langfristig Wettbewerbsfähigkeit sichert.

Dennoch bieten die Programme zahlreiche Ansätze, die gezielt weiterentwickelt werden könnten, um Innovation, Nachhaltigkeit und wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Besonders der Ausbau von Schlüsseltechnologien und die stärkere Förderung von Start-ups und Mittelstand sowie ein Abbau von Bürokratie bieten Potenzial – vorausgesetzt, die Maßnahmen sind praxistauglich und Fördermittel für die Zielgruppen zugänglich.

Ein Bericht von Epsa Deutschland