16. Januar 2024

Grüne und Verbraucherberatung kritisieren Verschiebung des Klimageldes

Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Verschiebung des Klimageldes auf frühestens 2025 angekündigt hat, reagieren jetzt die Grünen und die Verbraucherzentrale. Sie beharren auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung noch in dieser Legislaturperiode.

Geld Menschen
© Mathieu Stern - unsplash.com

Aus den Reihen der Grünen kommt Protest gegen die Pläne von Finanzminister Lindner, das von der Koalition vereinbarte Klimageld erst nach der nächsten Bundestagswahl einzuführen. "Das Klimageld muss kommen, es ist ein wichtiges Projekt der Ampel", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der "Augsburger Allgemeinen". "Wir erwarten, dass der Finanzminister die technischen Voraussetzungen schafft, um ein Klimageld auszahlen zu können", so Verlinden weiter. Sie fordert Lindner auf, vorhandene Spielräume im Bundeshaushalt für die Zahlung eines sozialen Ausgleichs für die CO2-Kosten der Privathaushalte zu schaffen. Lindner wies in seiner Ankündigung auf die angespannte Situation im Bundeshaushalt hin.

Auch die Chefin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, nannte die Verschiebung beim Klimageld "nicht akzeptabel". "Wir fordern, dass das Klimageld noch in diesem Jahr kommt", sagte Pop der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung müsse die Milliarden-Einnahmen aus dem CO2-Preis "schnellstmöglich" über dieses Instrument an alle Verbraucherinnen und Verbraucher zurückerstatten.

Bundeskanzler Scholz hat sich noch nicht zu den jüngsten Entwicklungen geäußert. Wir sind daher sehr gespannt, wie es weitergeht und werden darüber berichten.

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