28. Februar 2024
Aus für Förderprogramm Klimaschonende Nutzfahrzeuge (KsNI)
Der Mobilitätsverband kritisiert, für uns nachvollziehbar, das Ende des Förderprogrammes für klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur (KsNI). Aus Sicht des Verbandes bietet gerade der Nutzfahrzeugsektor große Nachhaltigkeits-Potenziale.
Es war ein wichtiges Projekt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Nun wurde laut Mobilitätsverband die Entscheidung bekannt, dass die bewilligten Mittel zur Förderung von klimaschonenden Nutzfahrzeugen und dazugehöriger Infrastruktur durch die Förderrichtlinie KsNI „ausfinanziert“ wurden und Mittel für einen neuen Förderaufruf nicht mehr zur Verfügung stehen.
Zum Hintergrund: Die Bundesregierung hat beschlossen, die Förderung für klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur (KsNI) einzustellen. Die finanziellen Mittel geben es aufgrund des großen Haushaltsloches nicht her, dass das Förderprogramm weitergeführt wird, so das Ministerium. Sparmaßnahmen der Bundesregierung betreffen vor allem den Klima- und Transformationsfond (KTF).
Mobilitätsverband kritisiert Entscheidung
„Wenn wir nachhaltige Mobilität wollen, dann müssen wir die Grundlagen in allen wesentlichen Bereichen legen. Gerade der Nutzfahrzeugsektor bietet große Potenziale, ist aber noch weit weg von einer Marktfähigkeit. Elektro-Lastkraftwagen und Nutzfahrzeuge (eLKW/eNFZ) sind noch deutlich teurer als Verbrenner, Ladeinfrastruktur fehlt noch nahezu völlig. Gerade hier hat die Initiative des BMDV nicht nur Sinn gemacht, es hätte auch viel bewegt werden können“, kommentiert Marc-Oliver Prinzing, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Betriebliche Mobilität e. V. (BBM) die Entscheidung.
„Diese Entwicklung erscheint auch unlogisch, da auf der anderen Seite über die seit Dezember 2023 gültige Mauterhöhung massiv zusätzliches Geld in die Kassen gespült und der Einsatz von Zero-Emission-Fahrzeugen gefordert und durch eine teilweise und komplette Befreiung von Mautzahlungen gefördert wird“, so Prinzing weiter. Es werden alleine durch die Ausweitung der Mautpflicht auf Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen und die Erhöhung zusätzlichen Mauteinnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bis 2027 erwartet. Diese zusätzlichen Einnahmen sollten doch – zumindest teilweise – für ein Förderprogramm eingesetzt werden können und nicht ausschließlich für die Schiene verwendet werden.
