5. Februar 2024
Bundesregierung einigt sich auf Kraftwerksstrategie
Die Bundesregierung hat sich heute nach zähem Ringen auf einen Kompromiss um den Bau neuer Kraftwerke verständigt. Zunächst soll die Errichtung von bis zu zehn Gigawatt Gas-Kraftwerksleistung ausgeschrieben werden, teilten Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium am Montag mit.
Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner hätten "die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie sowie Festlegungen zu weiteren Vorhaben vereinbart", teilte die Bundesregierung heute mit.
Insgesamt solle zunächst die Errichtung von bis zu zehn Gigawatt an Gas-Kraftwerksleistung ausgeschrieben werden. 2032 soll dann festgelegt werden, wann zwischen 2035 und 2038 die Anlagen vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden. Planung und Genehmigung der Anlagen sollen beschleunigt und die Vorhaben mit der EU-Kommission abgestimmt werden. Die Förderungen sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, einem Sondertopf des Bundes. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, liegen die Kosten bei ungefähr 16 Milliarden Euro für die nächsten rund 20 Jahre.
Abstimmung mit EU-Kommission
Laut Mitteilung wurde vereinbart, dass Konzepte für einen sogenannten Kapazitätsmechanismus erarbeitet werden sollen. Eine politische Einigung darüber solle innerhalb der Bundesregierung bis spätestens Sommer 2024 erzielt werden. Über einen solchen Mechanismus könnten Betreiber in einigen Jahren dafür honoriert werden, dass sie Kraftwerkskapazitäten vorhalten. Weiter hieß es, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für die in der Kraftwerksstrategie enthaltenen Kraftwerke sollten substanziell beschleunigt werden. Die gefundene Einigung zur Kraftwerksstrategie werde mit der EU-Kommission in Brüssel beraten.
