20. Februar 2024

Brandenburg führt den Solar-Euro ein

Städte und Gemeinden in Brandenburg werden ab 2025 finanziell von Solaranlagen profitieren. Betreiber sollen dazu bei der Errichtung von freistehenden Solaranlagen Geld an die Kommunen in direkter Nähe zahlen.

Solaranlage auf Freifläche
© American Public Power Association - unsplash.com

Der Brandenburger Landtag hat eine Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Ab 2025 sollen Betreiber von Freiflächen-Solaranlagen 2.000 Euro je installierter Megawatt und Jahr an die zuständige Kommune überweisen. Ausgenommen von der Regelung sollen Anlagen unter einem Megawatt Leistung sein. Der brandenburgische Landtag hat aktuell das Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächenanlagen an Gemeinden (Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabengesetz - BbgPVAbgG) beschlossen.

Unsere Meinung

Die Einführung einer Sonderabgabe für Freiflächenanlagen in Brandenburg ist aus unserer Sicht kritisch zu sehen. Die Abgabe soll den Kommunen zusätzliche Einnahmen sichern, die ihnen dann "frei zur Verfügung" stehen. In Zeiten leerer Kassen eine willkommene Einnahmequelle. Wir sind der Meinung, dass gerade Sonderabgaben die Wirtschaftlichkeit vieler Projekte schwächen könnte und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung auf ein Minimum reduzieren. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Bundesländer nachziehen.  

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