15. April 2024
Ampel beschließt Klimaschutzgesetz und Solarpaket
Am 14. April 2024 haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auf ein finales Paket zur Verschärfung des Klimaschutzgesetzes und zur Förderung der Solarindustrie verständigt.
Nach monatelangen zähen Verhandlungen haben sich die Ampel-Koalitionspartner auf Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Zuletzt hatte die FDP mit Fahrverboten gedroht. Nach der Einigung auf ein neues Klimaschutzgesetz zieht Bundesverkehrsminister Volker Wissing seine Drohung zurück. Nun werden die CO2-Emissionsobergrenzen für einzelne Sektoren wie Verkehr, Industrie und Gebäude abgeschafft. Stattdessen wird ein Gesamtbudget für den CO2-Ausstoß eingeführt, das in den kommenden Jahren schrittweise abgesenkt werden soll. Hier gehen die Meinungen auseinander. Einige Verbände wie BEE und BDEW sehen hier einen Rückschritt im Vergleich zu den bislang geltenden sektorscharfen Klimazielen. Ihre Befürchtung: Die Maßnahme könnte den Druck von einzelnen Sektoren nehmen ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Mit dem Solarpaket kann ein weiterer wichtiger Baustein zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien verabschiedet werden.
Das beschlossene Paket gilt als wichtiger Schritt zur Erreichung der deutschen Klimaziele. Es wird erwartet, dass das neue Klimaschutzgesetz und das Solarpaket im Mai 2024 vom Bundestag verabschiedet werden. Wir werden dann ausführlicher über die Details des Pakets berichten.
